Die Bundesregierung hat sich auf ein Konzept zur Reform der Gemeindefinanzen geeinigt. Die Gewerbesteuer wird demnach auf rund 700.000 Freiberufler ausgeweitet. Der Plan sieht zahlreiche weitere Veränderungen vor.



Von 2005 an soll die jährliche Entlastung rund fünf Mrd. Euro betragen, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel am Montagabend in Hannover nach einem Gespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Spitzen der rot-grünen Koalition.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte, bei dem Treffen seinen grundsätzlich keine Fragen mehr offen geblieben. Lediglich Details gelte es noch bis zur Kabinettssitzung am 13. August zu klären. Die Gewerbesteuer wird Eichel zufolge auf die rund 700.000 Freiberufler ausgeweitet. Dies verstetige die Steuereinnahmen der Kommunen.



Freiberufler können Gewerbesteuer anrechnen


Clement fügte hinzu: "Wir gehen davon aus, dass wir eine kommunale Wirtschaftssteuer haben werden in Zukunft." Freiberufler könnten ihre Gewerbesteuerlast auf ihre Einkommensteuer anrechnen.


Clement sagte, die Reform der Gemeindefinanzen werde sowohl der Lage der Kommunen als auch der Wirtschaft gerecht. Die Milliarden-Entlastungen für die Kommunen stärkten vor allem deren Investitionskraft. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe würden die Städte und Gemeinden zusätzlich entlastet.



Keine Schlupflöcher mehr für große Unternehmen


An dem Treffen der Koalitionäre nahmen neben SPD-Fraktionschef Franz Müntefering auch die Grünen-Fraktionschefinnen Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt teil.


Eichel sagte, die Bundesregierung wolle dafür sorgen, dass große Unternehmen die Gewerbesteuer nicht mehr umgehen könnten.



Wer nichts verdient muss nichts bezahlen


Schröder hatte kurz vor dem Treffen gesagt: "Die Steuer heißt ja nicht ohne Grund Gewerbeertragsteuer und die soll bezahlt werden, insbesondere auch von den großen Kapitalgesellschaften, die Erträge erwirtschaften." Auch kleine und mittlere Unternehmen, die sich fremd finanzieren müssten und keine Erträge erwirtschafteten, müssten ebenfalls verschont bleiben.


Einkommensunabhängige Elemente sollen laut Eichel und Clement nicht bei der Gewerbesteuererhebung einbezogen werden. Damit setzte sich Clement bei dem Spitzentreffen durch, der anders als die Kommunen und die SPD-Fraktion Mieten, Zinsen und Leasingraten nicht zur Verbreiterung der Steuerbasis einbeziehen möchte. Nur Gewinne sollten versteuert werden. So sei sichergestellt, dass Unternehmen, die Verluste machten, keine zusätzliche Steuer zahlen müssten.



Steuererklärung soll einfach werden


Zudem solle die Erklärung der Gewerbesteuer "außerordentlich einfach" werden. Eichel sagte, der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer werde verändert. Einzelheiten nannte er nicht. Clement sagte, auch Unternehmen, die bislang ihre Gestaltungsspielräume zu Lasten der staatlichen Kassen genutzt hätten, würden künftig von der Gewerbesteuer erfasst.


Im Zuge dieser Reform bekämen die Gemeinden 2,5 Mrd. Euro. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe würden den Kommunen in den nächsten zwei Jahren weitere 1,5 Mrd. Euro bleiben. All das sei ein "wesentlicher Beitrag, um die Investitionskraft der Kommunen" wieder zu stärken. "Wir gehen auch davon aus, dass die Länder mitspielen", sagte Clement.



Opposition fordert Wegfall der Steuer


Schröder hatte unmittelbar vor Beginn des Spitzengesprächs gesagt, er setze bei der Finanzreform auf eine Zusammenarbeit mit der Opposition.


Unions- und FDP-Politiker forderten vor dem Treffen erneut den Wegfall der gesamten Gewerbesteuer. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigte an, er werde einer Ausweitung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe nicht zustimmen