Die Bundesregierung steht vor einer Korrektur ihrer Reformpläne für die Gewerbesteuer. Sie erwäge jetzt, auf die Besteuerung von gewinnunabhängigen Elementen wie Zins-, Miet- und Pachteinnahmen zu verzichten, hieß es am Sonntag in Regierungskreisen.


Damit würde in einem entscheidenden Punkt das Reformkonzept der kommunalen Spitzenverbände nicht umgesetzt. Eine Besteuerung gewinnunabhängiger Elemente würde an der Unternehmenssubstanz zehren, weil Firmen auch in Verlustphasen Gewerbesteuer zahlen müssten. Auf diese Gefahr hatte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement stets hingewiesen und ist nun offenbar bei Finanzminister Hans Eichel durchgedrungen. Zuvor hatte Eichel den Eindruck erweckt, er wolle das Modell der Kommunen ohne große Veränderungen zum 1. Januar 2004 umsetzen.

Um die Gemeinden finanziell besser auszustatten, soll ihr Anteil an der Mehrwertsteuer von 2,2 auf 3,0 Prozent angehoben werden. Außerdem hält die Regierung an ihrer Absicht fest, die Gewerbesteuer auf Freiberufler auszudehnen.



Opposition begrüßt Kurswechsel


Eichels Sprecher Jörg Müller sagte am Sonntag, dass die Bundesregierung am 13. August einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Gewerbesteuer vorlegen werde. Gemeinsam mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ebenfalls zum 1. Januar "schafft die Bundesregierung alle Voraussetzungen dafür, dass die Finanzkraft der Kommunen stabilisiert und langfristig gesichert wird". Die Arbeiten am Gesetzentwurf würden "mit Hochdruck" im Finanzministerium zusammengeführt. Eine Entscheidung für ein endgültiges Modell gebe es noch nicht.


CSU und FDP begrüßten den Kurswechsel der Regierung bei der Gewerbesteuer. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Andreas Pinkwart sieht darin einen "ersten, aber noch sehr zögerlichen Schritt in die richtige Richtung".

© 2003 Financial Times Deutschland