Die für 2005 geplante dritte Stufe der Steuerreform wird auf 2004 vorgezogen. Darauf verständigten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel.


Allerdings müssten dazu bestimmte Bedingungen erfüllt sein, erfuhr die FTD. Dazu zählt vor allem, dass im Etat 2004 ein größerer Milliardenbetrag an Einsparungen erzielt wird. Eichel werde ein "konditioniertes Ja" zum Vorziehen der Reform äußern, hieß es in Regierungskreisen. Endgültige Entscheidungen sollen auf der Klausur der Koalition Ende des Monats fallen.

Eichel will sich am Freitag um 13.00 Uhr in Berlin auf einer Pressekonferenz zu den aktuellen Haushaltsberatungen äußern. Das teilte das Finanzministerium am Vormittag mit. In Kreisen des Ministeriums hieß es ergänzend, es sei nicht auszuschließen, dass Eichel auch zur aktuellen steuerpolitischen Diskussion Stellung nehmen werde.


Über ein Vorziehen der für 2005 vorgesehenen dritten Stufe der Steuerreform auf 2004 wird seit Tagen in den rot-grünen Koalitionsfraktionen und in der Bundesregierung diskutiert. Das Finanzministerium hatte bislang aber erklärt, Pläne in dieser Richtung gebe es im Ministerium nicht. Die dritte Steuerreformstufe umfasst ein Entlastungsvolumen von rund 19 Mrd. Euro. Würden die zweite und die dritte Stufe einheitlich Anfang 2004 in Kraft treten, ergäbe sich ein Gesamtentlastungsvolumen von knapp 26 Mrd. Euro. Auf Bund und Länder kämen milliardenschwere Einnahmeausfälle zu.



Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau

Als Voraussetzung für die vorgezogene Steuerentlastungen forderten Vertreter von Koalition und CDU/CSU eine Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sagte am Freitag in Berlin, spürbare Steuerentlastungen seien zwar überfällig, zunächst müssten aber die Reformen am Arbeitsmarkt und bei den Sozialversicherungen sowie der Subventionsabbau unter Dach und Fach gebracht werden. "Alles andere wäre schlicht unseriös."


Die Grünen-Haushaltsexpertin Antje Hermenau sagte dem WDR, um die Einnahmeausfälle infolge einer vorgezogenen Steuerreform auszugleichen, müsse bei Subventionen und Steuervergünstigungen gekürzt werden. Als Beispiele nannte sie Steinkohlehilfen, die Eigenheimzulage und die Entfernungspauschale für Berufspendler. Ein Sprecher des sächsischen Finanzministeriums sagte, sein Land würde ein Vorziehen der Steuerentlastungen begrüßen, dies dürfe den Ländern aber keine neuen finanziellen Lasten bringen.

© 2003 Financial Times Deutschland