zurück zur Übersicht
 

Vorläufiger Rechtsschutz wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Besteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte

Mit Beschluss v. 16.5.2003 - 13 V 184/03 hat der 13. Senat des Niedersächsischen FG in einem Eilverfahren (Aussetzung der Vollziehung) entschieden, dass die Besteuerung der Spekulationsgewinne aus Wertpapierverkäufen ernstlichen verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliegt. Die derzeitige Regelung in § 23 EStG verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes, weil der aus dieser Norm erwachsende Steueranspruch von den Finanzbehörden nicht gleichmäßig vollzogen werden könne. Das Gericht folgt damit dem Vorlagebeschluss des BFH an das BVerfG v. 16.7.2002 - IX B 62/99. Das Niedersächsische FG hat wegen divergierender Entscheidungen verschiedener FG die Beschwerde zum BFH zugelassen.